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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. IMW Formkabelbau GmbH – Im Gewerbepark D60-93059 Regensburg.

1. Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Bestellungen der Fa. IMW GmbH  erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Geschäftspartners oder Dritter unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Der Widerspruch gilt auch dann, wenn der Bestellung vom Käufer/ Besteller ausdrücklich andere Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen zugrunde gelegt werden, auch wenn von unserer Seite ein Widerspruch nicht ausdrücklich erfolgt. Andere Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsabschluss
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen und fernschriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Angebote und Preise
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.  Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen ab Werk.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragserteilung, jedoch nicht vor Klärung und Genehmigung des Bestellers bezüglich aller für die Ausführung erforderlichen Einzelheiten und Zeichnungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Liefertermine und Fristen bedürfen der Schriftform.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche uns gegenüber können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

5. Gewährleistungen
Die Gewährleistungszeit entspricht der gesetzlichen Mindestgewährleistung.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, Beschädigungen und Funktionalität zu überprüfen. Die Ware gilt als vertragsgemäß, wenn nicht unverzüglich, spätestens aber nach 8 Tagen ab der Ablieferung der Ware eine Rüge erfolgt. War der Mangel trotz ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar, so hat die Rüge innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu erfolgen.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch den Besteller, haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung
Wurde die Ware ohne die Zustimmung durch den Besteller oder einen Dritten verändert, so erlischt die Gewährleistung. Durch unberechtigte Mängelrügen entstehende Kosten trägt der Besteller. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

6. Gefahrenübergang und Versand
Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk verlässt. Wird die Zustellung oder der Versand durch die Schuld des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-,Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Abweichungen vom Lieferschein bzw. von der Rechnung sind uns sofort bei Erhalt schriftlich mitzuteilen.

7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns ausgelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zum Zeitpunkt der Lieferung oder künftig zustehender Ansprüche unser Eigentum. Werden unsere Waren mit anderen Waren vermischt oder verbunden, so werden wir Miteigentümer zu wertentsprechenden Anteilen, auch wenn andere Waren als Hauptsache anzusehen sind. Werden unsere Waren so verarbeitet, dass unser Eigentum an ihnen erlischt, so erwerben wir Eigentum an den nun entstehenden Sachen mit dem Anteil, der dem Wert unserer Waren entspricht. Werden die uns ganz oder anteilig gehörenden Waren veräußert, so wird die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung schon jetzt bis zur Höhe des Wertanteils unserer Ware am Gesamtveräußerungspreis an uns abgetreten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Waren ist dem Besteller untersagt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes einschließlich eines Herausgabeverlangens gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Rücktritt
Im Falle des unberechtigten Vertragsrücktritts durch den Besteller sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 5 % zuzüglich Mehrwertsteuer zum derzeitig gültigen Satz der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen, falls nicht höhere Kosten nachgewiesen werden.

9. Haftung, Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
Wir haften nur nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle darin nicht enthaltenen und weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche und Ansprüche wegen Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

10. Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Regensburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Regensburg.

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IMW - Formkabelbau und
Industrieservice GmbH

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D-93059 Regensburg

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Telefax: +49 941 461 23 20

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